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   VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15   

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VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15 (https://dejure.org/2016,8544)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.04.2016 - 24 K 238.15 (https://dejure.org/2016,8544)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. April 2016 - 24 K 238.15 (https://dejure.org/2016,8544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 11 Abs 2 Nr 1 TierSchG, § 21 Abs 5 S 1 TierSchG vom 05.08.2014, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8 Buchst f TierSchG vom 05.08.2014, § 11 Abs 2 TierSchG vom 05.08.2014, Art 12 Abs 1 GG
    Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09

    Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Aufgrund der Anknüpfungen an die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers handelt es sich beim Sachkundenachweis um eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung (Nds. OVG, Beschluss v. 30. März 2010 - 11 LA 246/09 -, juris).

    Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 30. März 2010 - 11 LA 246/09 - juris), hat ausgeführt:.

    Reichen die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen oder sonstigen Umgang mit den relevanten Tierarten nicht aus, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit geboten, den Sachkundenachweis zu erbringen (vgl. NdsOVG, B.v. 30.3.2010 - 11 LA 246/09 - juris Rn. 13).

    Schon der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 1 HS 2 TierSchG spricht gegen eine praktische Prüfung, da ausschließlich ein Gespräch verlangt werden kann (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.03.2010, 11 LA 246/09, Rn. 11 nach juris.).

  • VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 CE 15.934

    Einstweilige Anordnung; Überschreitung der Hauptsache; Erlaubnispflicht für

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei den "erforderlichen fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten" um einen gerichtlich voll überprüfbaren, unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum (so auch Verwaltungsgericht Stade, a.a.O., Rn. 34; Bayer. VGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 CE 15.934 - juris Rn. 17).

    Zu dem gleichen Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.08.2015 (9 CE 15.934 - juris, Rn. 16).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    "Grundsätzlich sind die Gerichte verpflichtet, zulässigerweise angefochtene Verwaltungsakte wie auch die behördliche Ablehnung geltend gemachter Rechtsansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, ohne an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen gebunden zu sein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 49).

    In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen (vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwGE 92, 132 ).

  • BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

    Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung -

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Der Mangel der ursprünglich unzureichenden Begründung ist auch im gerichtlichen Verfahren nachholbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 a.a.O.; Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 5.93 - juris Rn 34).
  • VG Würzburg, 02.04.2015 - W 5 E 15.224

    Gewerbliche Hundetrainer; gewerbliche Hundeausbilder; Erlaubnispflicht;

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Ein Fachgespräch ist keine Berufsprüfung, in der die Antragsteller einen schriftlichen Test oder eine praktische Übung absolvieren müssten (a.A. offenbar VG Würzburg, Beschluss vom 2. April 2015 - W 5 E 15.224 - juris, Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1995 - 22 A 3876/93

    Bewertung einer berufsbezogenen mündlichen Prüfung ; Mündliche Bekanntgabe der

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Aus dem Protokoll des Fachgespräches lässt nach den in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2015 ergänzten Angaben und den mündlichen Erläuterungen durch die Amtstierärztin Frau Dr. T... plausibel und nachvollziehbar entnehmen, welche Erwartungen für die Sachkunde für die Erteilung der Erlaubnis gestellt worden sind und warum welche Antworten nach Auffassung des Beklagten unzureichend oder falsch waren (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.05.1995 - 22 A 3876/93 (juris Rn. 4 ff.; BVerwG, Urteil vom 01.6.1995 - 2 c 16.94, juris, Rd. 15 zu mündlichen Prüfungen).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen (vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwGE 92, 132 ).
  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Der Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst auch nebenberufliche Tätigkeiten (st. Rspr., s. statt vieler BVerfG, Beschluss v. 4. November 1992 - 1 BvR 79/85, 1 BvR 643/87, 1 BvR 442/89, 1 BvR 238/90, 1 BvR 1258/90, 1 BvR 772/91, 1 BvR 909/91 -, juris).
  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

    Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    So hat es bei beispielsweise bei der Heilpraktikererlaubnis ausgeführt (BVerwGE 1000, 221, 226 = NVwZ 1997, 179; Urteil vom 21.12.1995 - 3 C 24.94, juris Rd. 29):.
  • BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

    Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein

    Auszug aus VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
    Ein solcher Ausnahmefall ist nicht gegeben; er setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 1. März 1990 - BVerwG 3 C 50.86 - Buchholz 424.2 TierZG Nr. 6; Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307, 309) voraus, daß die Verwaltung ermächtigt ist, abschließend darüber zu befinden, ob die durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
  • BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

    Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade -

  • BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

    Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die

  • BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

    Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur

  • VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14

    Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde

  • BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86

    Überprüfung der Entscheidung einer Körbehörde

  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

    Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

  • BVerwG, 04.02.1982 - 3 C 19.81

    Arztrecht - Berufserlaubnis - Facharztstelle - Krankenhaus - Ausnahmeerlaubnis

  • BVerfG - 1 BvR 772/91 (anhängig)
  • BVerfG - 1 BvR 909/91 (anhängig)
  • VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1005

    Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

    Die gegebenenfalls mit einem Fachgespräch verbundene Belastung ist zum Schutz des Wohlergehens der Tiere hinnehmbar (vgl. jeweils m.w.N. VG Ansbach, U.v. 13.3.2017 - AN 10 K 15.01385 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl 2016, 218; B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922; VG Würzburg, B.v. 2.4.2015 - W 5 E 15.224 - juris).

    Der Gesetzgeber hat damit im Interesse des Tierschutzes ein vorher erlaubnisfreies Verhalten erlaubnispflichtig gemacht, um mit dem Erfordernis fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten Anforderungen für die Erteilung formuliert, die die Klägerin nachzuweisen hat (OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 17).

    Die Teilnahme bietet des Weiteren keine Gewähr für das Vorhandensein von Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern erst der erfolgreiche Abschluss einer entsprechenden Prüfung unter Beteiligung unabhängiger Prüfer (vgl. VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris).

    Nach der gesetzlichen Intention soll aber gerade aufgrund der weitreichenden Auswirkungen der Ausbildung und Erziehung von Hunden bzw. deren Haltern als Multiplikatoren sichergestellt sein, dass ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbildung- und Schulungsleiter (Hundetrainer) gewährleistet ist (vgl. OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris mit Verweis auf BT-Drs. 17/11811, S. 29 und BT-Drs. 17/10572, S. 47; ebenso VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17

    Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten

    Für einen solchen Fall bestimmt § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG, dass bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung u. a. § 11 Abs. 2 a TierSchG a. F. weiter anzuwenden ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 2.3.2017 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 28; VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris, Rn. 25; VG Berlin, Urt. v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 -, juris, Rn. 30, dasselbe, Urt. v. 22.6.2016 - 24 K 239.15 -, juris, Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19

    Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde;

    Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht dabei nicht (sog. unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum; vgl. zu den "erforderlichen fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten" i.S.v. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F., die ebenfalls unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum darstellen: Senatsbeschl. v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 -, juris, Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.8.2015 - 9 CE 15.934 -, juris, Rn. 17; VG Stade, Urt. v. 19.10.2015 - 6 A 1882/14 -, juris, Rn. 34; VG Berlin, Urt. v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 -, juris, Rn. 35; entsprechendes gilt für den Begriff der "besonderen Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO, vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 28.5.2014 - 8 B 61/13 -, juris, Rn. 7, m.w.N.).

    Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. gibt es somit keine einheitlichen und für alle zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis zu erteilen ist (vgl. VG Berlin, Urt. v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 -, juris, Rn. 44).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16

    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

    Der Begriff der Sachkunde stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (so nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2016 - VG 24 K 238.15 -, juris Rn. 36; vgl. im Übrigen VGH München, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 17, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 11 ME 278/16 -, juris Rn. 7).
  • VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 705/17

    Hundeführerschein; Hundetrainer; Sachkundeprüfer; Sachkundeprüfung

    Ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar; ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht insoweit nicht (so zu § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F.: Bay. VGH, Beschl. v. 18.8.2015 - 9 CE 15.934 -, juris, Rn. 17; VG Berlin, Urt. v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 -, juris, Rn. 35; VG Lüneburg, Urt. v. 18.12.2015 - 6 A 414/14 -, n.v.; VG Stade, Urt. v. 19.10.2015 - 6 A 1882/14 -, juris, Rn. 34).
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